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§ 131 AO, Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsakt

§ 131 AO - Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsakts (1) Red. Anm.: weitergehende Erläuterungen zur Vorschrift siehe AEAO vor §§ 130, 131 - Rücknahme und Widerruf von Verwaltungsakten und AEAO zu § 131 - Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes (1) Ein rechtmäßiger nicht begünstigender Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit. § 131 AO - Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsakts § 132 AO - Rücknahme, Widerruf, Aufhebung und Änderung im Rechtsbehelfsverfahren § 133 AO - Rückgabe von Urkunden und Sache Die Vorschriften der §§ 131, 133, 136 AO finden Bodenschätzungsgesetz (BodSchätzG) Artikel 20 G. v. 20.12.2007 BGBl. I S. 3150, 3176; zuletzt geändert durch Artikel 15 G. v. 26.11.2019 BGBl. I S. 1794 § 12 BodSchätzG Anwendung der Abgabenordnung der Dritte Abschnitt des Ersten Teils (§§ 16 bis 29), der Dritte Teil (§§ 78 bis 133) und der Siebente Teil (§§ 347 bis 368) der.

Abgabenordnung (AO) § 131 Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsakts (1) Ein rechtmäßiger nicht begünstigender Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, außer wenn ein Verwaltungsakt gleichen Inhalts erneut erlassen werden müsste oder aus anderen Gründen ein Widerruf unzulässig ist. (2) Ein. § 131 II Nr. 3 AO findet Anwendung, wenn sich die tatsächlichen Verhältnisse seit dem Erlass des Verwaltungsaktes in der Weise geändert haben, dass dem noch gültigen Verwaltungsakt zwischenzeitlich die Rechtsgrundlage fehlt oder wenn das Finanzamt den Sachverhalt zwischenzeitlich anders beurteilt, weil es aufgrund der nachträglich eingetretenen Tatsachen berechtigt gewesen wäre, den. Die Vorschrift des § 131 InsO knüpft an Geschäfte mit inkongruenter Deckung an, die an sich schon verdächtig sind. Inkongruenz liegt vor, wenn der Gläubiger eine Sicherung oder Befriedigung erhält, auf die er im Augenblick der Leistung keinen Anspruch hatte 129 AO o Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts, § 130 AO o Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsakts, § 131 AO Vierter Teil: Durchführung der Besteuerung Dritter Abschnitt 1. Unterabschnitt o I. Allgemeine Vorschriften o Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung, § 164 AO o Vorläufige Steuerfestsetzung, § 165 AO o.

Die regelmäßig mit der Einkommensteuerfestsetzung verbundene Anrechnung der Steuerabzugsbeträge stellt einen selbstständigen → Verwaltungsakt (»Anrechnungsverfügung«) dar, der im Fall der Rechtswidrigkeit unter den Voraussetzungen des § 130 AO und des § 131 AO korrigiert werden kann (→ Rücknahme und Widerruf von sonstigen Verwaltungsakten gem. §§ 130 und 131 AO) Die Bewilligung kann nach §§ 130, 131 AO geändert werden. [2] Sie erfolgt nach § 148 S. 3 AO stets - auch ohne besondere Erwähnung - unter gesetzlichem Widerrufsvorbehalt, sodass der Widerruf nach § 131 Abs. 2 Nr. 1 AO jederzeit möglich ist. [3] Der Widerruf wirkt hierbei nur für die Zukunft. Eine Rücknahme ist hingegen unter den Voraussetzungen von § 130 Abs. 2 und 3 zulässig. Änderung Leiternorm DIN EN 131 Mangelnde Standfestigkeit ist die häufigste Unfallursache bei der Verwendung von Leitern. Fast jeder 15. Leiterunfall hat schwere oder tödliche Verletzungen zur Folge. Die geänderte DIN EN 131 soll dafür sorgen, dass die gefahrbringende Bedingung bereits durch die Hersteller minimiert wird. Zum 1. Januar 2018 endete die Übergangsfrist für die. Vor §§ 130, 131 Rücknahme und Widerruf von Verwaltungsakten: 1. Die §§ 130 bis 133 AO gelten für Rücknahme oder Widerruf von Verwaltungsakten nur, soweit keine Sonderregelungen bestehen (Hinweis auf §§ 172 ff. AO für Steuerbescheide; §§ 206 , 207.

§ 131 AO - Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsakts

@ §§ 130 und 131 AO erläutern die Voraussetzungen bezüglich der Rücknahme bzw. des Widerrufs von rechtswidrigen bzw. rechtmäßigen VA`en. Diese Vorschriften gelten nur für sonstige VA`e, die keine Steuerbescheide sind. Steuerbescheide können unter den spezielleren Voraussetzungen der §§ 164, 165 und 172ff AO geändert werden. @ §§ 164, 165 AO gelten für Steuerbescheide, die unter. Eine Korrektur kommt innerhalb (vgl. § 132 AO) oder außerhalb des Einspruchsverfahrens nach § 129 AO (→ Berichtigung von Schreib-/Rechenfehlern und ähnlichen offenbaren Unrichtigkeiten gem. § 129 AO und § 173a AO) oder nach den §§ 130 und 131 AO (→ Rücknahme und Widerruf von sonstigen Verwaltungsakten gem. §§ 130 und 131 AO) in Betracht. Die Anwendung der §§ 172 ff. AO.

Nach § 131 der Abgabenordnung können Steuern oder sonstige Geldleistungen im Einzelfall ganz oder teilweise erlassen werden, wenn ihre Einziehung nach Lage des Falles unbillig wäre; unter der gleichen Voraussetzung können bereits entrichtete Steuern und sonstige Geldleistungen erstattet oder angerechnet werden. (Steuererlass): Die Finanzbehörden können nach § 227 AO auf die Durchsetzung. Diesbezüglich notwendig ist ein Antrag auf Herabsetzung oder Aufhebung des Verspätungszuschlags nach den allgemeinen Änderungsvorschriften (§ 130 AO, § 131 AO). Eine bezüglich dieses Antrags getroffene Entscheidung der Finanzbehörde, den bisher festgesetzten Verspätungszuschlag unverändert bestehen zu lassen, ist ein Verwaltungsakt, der seinerseits wiederum mit dem Einspruch. Eine Korrektur ist nach Maßgabe der §§ 129 bis 131 AO möglich. ← Billigkeitserlass nach § 227 AO bei Rückforderungen von Kindergeld, wenn dieses zuvor als Einkommen im SGB II angerechnet worden ist—BFH vom 9. November 2008, Az. III R 108/06, BFH/NV 2009, 357; BFH vom 27. Dezember 2011, Az. II B 35/11, BFH/NV 2012, 696, vom 23. Februar 2015, Az. III B 41/14J von Bernd. § 130 AO wird in Wikipedia unter folgenden Stichworten zitiert: Rücknahme (Verwaltungsrecht) Querverweise. Auf § 130 AO verweisen folgende Vorschriften: Abgabenordnung (AO) Allgemeine Verfahrensvorschriften Verwaltungsakte § 131 (Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsakts) § 132 (Rücknahme, Widerruf, Aufhebung und Änderung im Rechtsbehelfsverfahren) Durchführung der Besteuerung. Daneben ergeben sich aus den §§ 130, 131 AO weitere Änderungsmöglichkeiten, nämlich die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes und der Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes Die Vorschriften entsprechen weitestgehend den Änderungsvorschriften der §§48, 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes. Schließlich gibt es in der AO und in Einzelsteuergesetzen noch einige.

Beispiel: Das Finanzamt hat am 10.3.2004 eine am 25.2.2004 fällige Einkommensteuerforderung von 3 600 € ab Fälligkeit gestundet. Es widerruft deshalb die Stundung nach § 131 Abs. 2 Nr. 3 AO und stellt den gesamten Restbetrag von 2 100 € zum 1.9.2004 fällig. Der Zinsbescheid ist nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO zu ändern. Die Zinsen i. H. v. insgesamt 85 € (gerundet nach § 239. §§ 130, 131, 164 Abs. 2, 165 Abs. 2, 172ff. AO schließen § 129 AO nicht als Sonderregelung aus [7]. Diese Vorschriften ermöglichen die Änderung des Regelungsgehalts des Verwaltungsakts und damit die Durchbrechung der (eingeschränkten oder uneingeschränkten) Bestandskraft; § 129 AO ermöglicht dies aber gerade nicht

Abgabenordnung (AO) § 121 Begründung des Verwaltungsakts (1) Ein schriftlicher, elektronischer sowie ein schriftlich oder elektronisch bestätigter Verwaltungsakt ist mit einer Begründung zu versehen, soweit dies zu seinem Verständnis erforderlich ist. (2) Einer Begründung bedarf es nicht, 1. soweit die Finanzbehörde einem Antrag entspricht oder einer Erklärung folgt und der. Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) § 130. Beispiele: Ein Verspätungszuschlag ist unter Abweichung von der sonst beim Finanzamt üblichen Anwendung der Grundsätze des § 152 AO a. F. auf 500 € festgesetzt worden. Eine Überprüfung des Falles ergibt, dass eine Festsetzung i. H. v. 1000 € richtig gewesen wäre §§ 118 ff. AO Kern des Besteuerungsverfahrens, §§ 155 ff. AO, subsidiär: §§ 118 ff. AO beachte: Festsetzungsverjährung, §§ 169 ff. AO i.d.R. gebundene Entscheidungen, selten: Ermessensspielräume: § 152, § 191, §§ 163 und 227 AO Beurteilungsspielräume: § 88 I 2, 3, § 90 I 3, § 120 II AO i.d.R. gebundene Entscheidungen, kein Ermessen (Art. 3 I GG!) Aufhebung oder Änderung ge

Beispiel: Der Führerschein wurde von dem Straßenverkehrsamt in Detmold ausgestellt. Der Inhaber wohnt nun in Göttingen. Örtlich zuständig für die Rücknahme ist nun das Straßenverkehrsamt in Göttingen. Siehe auch . Abhilfebescheid. Verwaltungsakt. Widerruf eines Verwaltungsaktes. BVerwG 28.01.2010 - 3 C 17/09 (Ausgleich des Vermögensnachteils bei untergeordneter Mitverantwortung des. § 138a AO eingefügt durch Artikel 1 des Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen vom 20. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3000), anzuwenden ab dem 24. Dezember 2016 - siehe Artikel 19 Absatz 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 2016 (1) 1 Ein Unternehmen mit Sitz oder Geschäftsleitung im Inland (inländisches. Artikel 131 Grundgesetz (GG) gab dem Bundesgesetzgeber auf, die Rechtsverhältnisse von Beamten sowie Arbeitern und Angestellten zu regeln, die am Tag des Kriegsendes im öffentlichen Dienste standen und aus anderen als beamten- oder tarifrechtlichen Gründen ausgeschieden waren, soweit sie bisher noch nicht wieder in einem Dienstverhältnis untergebracht waren, das ihrer früheren. 51 Lebensqualität Mit diesen Fragen werden Sie danach gefragt, wie Sie Ihre Lebensqualität, Ihre Gesundheit und andere Bereiche Ihres Lebens beurteilen

§ 131 AO - Einzelnor

  1. Die Änderung von Steuerbescheiden - Teil 05 - Rücknahme u
  2. Insolvenzanfechtung - Anfechtung nach § 131 Ins
  3. Festsetzungsverjährung ⇒ Lexikon des Steuerrechts
  4. Schwarz/Pahlke, AO § 148 Bewilligung von Erleichterungen
  5. Änderung Leiternorm DIN EN 131 - BfGA
  6. AEAO Vor §§ 130, 131 - Rücknahme und Widerruf von
  7. Abrechnungsbescheid ⇒ Lexikon des Steuerrechts smartsteue

Billigkeitserlass - Rechtslexiko

Video: AEAO Zu § 234 - Stundungszinsen: - NWB Datenban

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